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Mit einem klaren Bekenntnis zu christlich-demokratischen Wertvorstellungen hat Mexikos Präsident Felipe Calderón Hinojosa jetzt ein Treffen von Spitzenpolitikern beschlossen.
Das Treffen wurde vom Parteiendachverband ODCA und der KAS organisiert worden und fand in der Parteizentrale der PAN stattfand.
„Die Soziale Marktwirtschaft ist ein gangbarer Weg – und es ist unser Weg“, rief Calderón den Teilnehmern im überfüllten Saal „Manuel Gómez Morín“ zu und bekräftige besonders die Rolle des Staates bei der Garantie von Chancengleichheit und Nachhaltigkeit.
Der Markt sei eine notwendige aber keineswegs hinreichende Voraussetzung für die Generation von Produktivität und Wohlstand. Zuletzt hätten in der Wirtschaft weltweit oft Ethik und Verantwortung gefehlt. Calderón bekannte sich zu einem Modell der „nachhaltigen menschlichen Entwicklung“, der der sowohl die Schere zwischen Nord und Süd als auch die zwischen Mensch und Natur geschlossen werden müsse. Momentan gelte es in Lateinamerika zudem, den Rückfall in autoritäre Zeiten zu vermeiden und die Demokratie aktiv zu verteidigen.
Am Tag zuvor hatte er das KAS-ODCA-Sicherheitsforum eröffnet, das Experten aus Europa und Lateinamerika bei seinen Beratungen vereinte. Calderón unterstrich einmal mehr die Alternativlosigkeit des Kampfes gegen das organisierte Verbrechen. Die erste Aufgabe eines Staates sei es, für die Einhaltung der Gesetze zu sorgen. Der Kampf gegen die Kriminalität zeige Erfolge, auch wenn diese vielfach bezweifelt würden.
Angesichts der Wucht der kriminellen Herausforderung sei es besser gewesen, dieser jetzt entgegenzutreten, noch habe auch Lateinamerika Zeit dazu. Allerdings bedürfe es eines langen Atems und einer integralen Strategie, so Calderón, die auch konsequent umgesetzt werden müsse.
Gerade für eine humanistische Regierung sei es keine Alternative, „unbeweglich, passiv und schweigsam“ dem Schmerz der Bürger zuzusehen. Die Gewalt nehme gerade dort zu, wo autoritäre und halbautoritäre Regierungen die Institutionen schwächten. „Wenn der demokratische Rechtsstaats an Qualität verliert, ändert sich die Atmosphäre, die Gesellschaft beginnt zu verfaulen und es entstehen die Voraussetzungen für das Fortschreiten der Kriminalität, ohne dass sie jemand aufhält“, mahnte der Präsident.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Weiss bekräftigte in seinem Beitrag die Solidarität Deutschlands und
Europas mit den sicherheitspolitischen Anstrengungen der mexikanischen Regierung.Er erläuterte die europäische Sicherheitsstrategie und betonte: „Die Ausbreitung des internationalen Terrorismus und der organisierten Kriminalität bedroht die Sicherheit aller Staaten und erfordert eine Anpassung der Sicherheitspolitik an die neuen Rahmenbedingungen.
Um global gestalterisch mitwirken zu können, muss sich Europa deshalb gegenüber der Außenwelt mit gemeinsamen Visionen und gemeinsamen Aktionen präsentieren.“ Multinationale oder sogar globale Antworten zur Sicherheitsvorsorge seien notwendig, Antworten, die nur erfolgversprechend entwickelt und umgesetzt werden könnten, wenn unterschiedlichste staatliche Handlungs- und Steuerungsinstrumente verzahnt und integriert würden, und wenn neue Formen zwischenstaatlicher und multilateraler Kooperation eingegangen bzw. vorhandene Kooperationsformen und –institutionen gestärkt würden.
Unter den weiteren Hauptrednern der Veranstaltung waren der ehemalige Vizepräsident Guatemalas, Eduardo Stein, Chiles Senatorin Soledad Alvear und der Sekretär für multidimensionale Sicherheit der OEA, Adam Blackwell. Am Nachmittag beschäftigten sich parallele Foren mit speziellen Sicherheitsaspekten für die Jugend – die deutschen Erfahrungen brachte IYDU-chairman Daniel Walther von der Jungen Union ein – sowie einer integrierten Sicherheitspolitik auf lokaler Ebene.
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